Stellungnahme der SVP Teufen im Wortlaut:
Entschädigungsaffäre: „Gemeinderat nimmt Kritik sehr ernst und will Lehren ziehen“…?
…wofür braucht es dieses Statement eigentlich, das sollte auf Grund der Vorkommnisse eigentlich selbstverständlich sein und benötigt keiner weiteren Vertiefung. Gespannt darf man in rund einem Monat! nun auf die Resultate warten, die eigentlich schon klar sein müssten: Geordneter Neuanfang und zwar unter neuer Führung. Wenn wir den Artikel im Volksfreund lesen, wo eine weitere Verfehlung des Gemeinderates, bzw. der Führung publik wurde, kann man nur noch den Kopf schütteln. Den Recherchen und der Hartnäckigkeit der GPK und Frau Margrith Widmer haben wir es zu verdanken, dass wir nun auch wissen, dass nicht einmal das Gebot der Gewaltentrennung im Gremium bekannt ist. Das mag ja für einzelne Gemeinderäte noch nachvollziehbar sein, doch dem „Chef“, dem ja eine langjährige Erfahrung im verwaltungstechnischen- und politischen Bereich attestiert wird, scheint dies unbekannt zu sein.
Anders kann kaum erklärbar sein, weshalb eine Schulpräsidentin auch als temporäre Schulleiterin eingesetzt worden ist. Praktikable Lösung hin oder her….Das ist vergleichbar wenn Regierungsrat und Justizdirektor Paul Signer temporär die Aufgabe des Polizeichefs innehätte, oder Herr Regierungsrat Weishaupt für eine gewisse Zeit als Chefarzt im Einsatz wäre…. Auch das gibt es in Teufen. Dies obwohl in früheren Jahren ein Mitarbeiter der Abwasserentsorgung nicht als Gemeinderat amten sollte…. Übrigens auch im zukünftigen Kantonsratsgesetz ein Thema. Absitzen und Schönreden genügt nun definitiv nicht mehr. Müsste die Staatsanwaltschaft und oder der RR nicht von Amtes wegen schon lange aktiv werden? Es Scheint als ob sich auch „Herisau“ im Dornröschenschlaf befindet. Auf Grund der Spitalaffäre müsste doch der Kanton alles Interesse daran haben, ohne „Wenn und Aber“ durchzugreifen. Gemeindeautonomie hin oder her, die Staatsanwaltschaft wie der RR scheinen hier keine glückliche Figur zu machen, sind jetzt doch zwingend Taten und Handlungen gefragt.
Die SVP Teufen erwartet nun definitiv und unmissverständlich einen Neuanfang unter einem neuen Gemeindepräsidenten, denn die Unterlassungen, bzw. das Nichthandeln sind gravierend und keinesfalls nur Fehler, es scheint schon eher GROBfahrlässig….
Fredy Bressan
Alte Haslenstrasse 2
