Starkes Ausserrhoden, Sek und Flüchtlinge

Foto: Archiv Der Gemeinderat spricht sich gegen die «Gemeinde Mittelland» aus. Das schreibt er in einer aktuellen Medienmitteilung. Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» Zur Volksinitaive «Starke Ausserrhoder Gemeinden» hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag mit drei Varianten zur Vernehmlassung verabschiedet. Eine erste Variante sieht die Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu vier vor. Variante zwei sieht die Reduktion der Anzahl auf neu 4 bis 16 Gemeinde vor und Variante drei streicht die Namen der Gemeinde aus der Kantonsverfassung und bietet Unterstützung bei Fusionen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Regierungsrates Stellung genommen. Der Gemeinderat ist offen für die Diskussion, stellt aber fest, dass noch viele Fragen offen seien. Die Variante eins kommt für den Gemeinderat allerdings bereits vorweg nicht in Frage. Dies insbesondere deshalb, weil es für Gemeinde und Kanton unerlässlich ist, dass die Gemeinde Teufen nicht geschwächt wird. Die Gemeinde Teufen steuert rund 80 Prozent des Anteils der Gemeinden zum kantonalen Finanzausgleich bei und leistet dabei einen ähnlichen Finanzbeitrag wie der Kanton selber. Der Gemeinderat begrüsst es, dass die Diskussion rund um die Gemeindestrukturen lanciert wurde und dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Neubau Sekundarschulhaus; Stand der Arbeiten Der Gemeinderat wurde an seiner Sitzung über den Stand der Arbeiten für den Neubau des Sekundarschulhaus Landhaus informiert. Dazu wurde das externe Mitglied der Gesamtprojektleitung Martin Widmer, blumergaignat ag eingeladen. Seit der Krediterteilung durch die Stimmberechtigten traf sich die Arbeitsgruppe Neubau Sekundarschluhaus unter Leitung von Gemeinderätin Pascale Sigg bereits sechs Mal. Die Vorarbeiten zur Realisierung des Nebaus sind unter konsequenter Einhaltung des Kostendachs auf gutem Weg. Ende Jahr wird dem Gemeinderat ein erster Qualitäts-Lenkungsplan vorgelegt. Petition «Nehmen wir Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf» Am 21. September 2020 wurde eine von zahlreichen Personen unterzeichnete Petition, welche den Gemeinderat um die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln ersucht, eingereicht. Der Gemeinderat hat sich dazu bereit erklärt, das Ansinnen der Petitionäre zu unterstützen. Dazu wird dem EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) entsprechende Bereitschaft zur Aufnahme im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde signalisiert. Die Zuweisung von Geflüchteten erfolgt über den Bund und anschliessend über den Kanton. Potentialanalyse Co-Working Space Village Office Im September 2020 fand in Teufen unter Beteiligung des Kantons eine Regionalinfo zum Thema Co-Working Space Village Office statt. Bei Co-Working handelt es sich um eine neue Arbeitsform, in welcher hauptsächlich Pendler, freiberuflich Tätige oder kleinere Startups in offenen Büro-Räumen vor Ort zusammenarbeiten. Dabei profitieren sie vom Wegfall der Reisezeiten und vom gegenseitigen Wissenstransfer. Den Arbeitenden wird die Infrastruktur gegen Entgelt zeitlich befristet zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat der Durchführung einer vertieften Analyse zugestimmt, um das Potential eines Co-Working Space in Teufen abzuschätzen. Das Projekt ist Be-standteil der NRP (neue Regionalpolitik des Bundes) und wird mittels Bundesbeiträgen unterstützt. gk

Der Gemeinderat hat ausserdem…

–     den Managementbericht 2019 der Verwaltung hinsichtlich der ISO-Rezertifizierung zur Kenntnis genommen; –     sich zum kantonalen Richplantext der Abfall- und Deponieplanung vernehmen lassen; –     der Harmoniemusik Teufen einen Gemeindebeitrag in der Höhe 7’500 Franken für das Jahr 2020 gewährt; –     einem Gesuch der Stiftung Roth-Haus um Erlass des Baurechtzinses für die Schule Roth Haus in Form einer Spende in der Höhe von 8’000 Franken für das Jahr 2020 stattgegeben; –     sich zum kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023 – 2026 vernehmen lassen.