Gemeinde Mittelland?

Ist Teufen vielleicht irgendwann Teil der Gemeinde «Mittelland»? Foto: Louis Stalder; LSD Fotodesign Der Ausserrhoder Regierungsrat hat am Donnerstag eine kleine Bombe platzen lassen. Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» (mehr dazu hier) hat er drei Vorschläge bzw. Varianten (mehr dazu im Kasten) in die Vernehmlassung geschickt. Dabei favorisiert die Exekutive selbst die radikalste: Die Reduktion von 20 auf vier Gemeinden. Was würde das für Teufen bedeuten? Der Gemeindepräsident antwortet. Herr Altherr, hat Sie der Vorschlag der Regierung überrascht? Dass die Exekutive einen Gegenvorschlag macht nicht, den hatte der Kantonsrat ja verlangt. Aber der Inhalt der Vernehmlassung war dann doch etwas unerwartet. Insbesondere die Tatsache, dass die Regierung die radikalste Variante mit vier Gemeinden klar favorisiert. Macht es aus Ihrer Sicht überhaupt Sinn über diese Idee zu diskutieren? Oder ist sie zu forsch? Wir müssen uns diesen Fragen mit Blick in die Zukunft stellen. Mit den regierungsrätlichen Vorschlägen wird die Diskussion nun viel konkreter.   Der Regierungsrat hat drei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Welche favorisieren Sie? Entscheidend ist für mich die Umsetzbarkeit in vernünftigem Zeitraum. Dazu muss der Nutzen allfälliger Fusionen von breiten Bevölkerungskreisen getragen werden. Dies meine persönliche Meinung. Die Gemeindepräsidienkonferenz wie auch der Gemeinderat Teufen wird sich mit den Fragen intensiv befassen und Stellung nehmen. Dieser Meinungsbildung möchte ich nicht vorgreifen.   Mit diesem Gegenvorschlag vollzieht der Regierungsrat einen Paradigmenwechsel. Bisher hiess es immer, Fusionen müssen von der Basis also von den betroffenen Gemeinden aus kommen. Das sehe ich auch so. Aber es ist natürlich das gute Recht einer Exekutive so einen Vorschlag zu machen. Insbesondere als Reaktion auf eine Volksinitiative. Sie fühlen sich als Gemeindepräsident also nicht bevormundet? Überhaupt nicht (lacht). Das ist zwar ein sehr konkreter Vorschlag, der theoretisch mittelfristig vor das Volk kommen könnte. Aber die Diskussion ist jetzt erst lanciert. Sowohl die Gemeindepräsidentenkonferenz, der Kantonsrat, die einzelnen Gemeinderäte als auch das Volk wird sich noch dazu äussern. Ich vermute, als Präsident der «reichsten» Gemeinde haben Sie in dieser Diskussion in der Konferenz eine herausfordernde Rolle. Natürlich sind die finanziellen Faktoren wichtig. Aber bei der Frage nach einer Fusion geht es auch um andere Fragen. Strukturelle? Ganz klar, ja. Aber ich denke insbesondere an personelle Situationen. Wenn eine Gemeinde nicht mehr genug Leute für ihre Verwaltung oder politischen Ämter findet, wird es schwierig. Und das ist insbesondere bei kleinen Gemeinden immer häufiger der Fall. Woran liegt das? Einerseits schlicht an der Grösse der Gemeinde. Aber der Hauptgrund sind wohl die veränderten Aufgaben. Nehmen wir den Gemeindeschreiber als Beispiel. Je kleiner die Gemeinde, desto mehr ist er «Generalist». Solche Generalisten sind sowieso immer schwieriger zu finden. Und zudem wird von einem Gemeindeschreiber heute viel mehr Expertise gefordert als früher. In allen Bereichen. Da haben es grössere Gemeinden einfacher, hier sind die Aufgaben bereits wieder aufgeteilt. Das klingt einleuchtend. Trotzdem: Die finanzielle Komponente bleibt ein entscheidender Faktor. In einer Gemeinde «Mittelland» wäre klar, wer am meisten Kapital in die Ehe mitbringt … In einer solchen, hypothetischen Gemeinde würden Teufen, Speicher und Gais die finanziell etwas schwächeren Gemeinden Bühler und Trogen unterstützen. Aber das ist nichts neues. Die gleiche Aufgabe erfüllt heute bereits der Finanzausgleich. Und dieser wird ja sowieso angepasst. Aber auch wenn aus 20 wirklich 4 Gemeinden würden: Auf den Finanzausgleich können wir wohl trotzdem nicht verzichten. Das Ungleichgewicht zwischen der Gemeinde «Mittelland» und «Hinterland» wäre viel zu gross. Mit Blick auf die heutige Situation kann ich mir das auch nicht vorstellen. Ich vermute, ein ausgleichendes Instrument müsste es auch in Zukunft geben. Als Teufner Gemeindepräsident würde man es Ihnen nicht übelnehmen, wenn Sie von solchen Fusions-Gedanken nicht wissen wollten. So klingt es aber nicht. Es liegt auf der Hand, dass in den nächsten Jahren Veränderungen wahrscheinlich sind. Wir müssen unsere kantonalen Strukturen grundlegend überdenken. Solchen Diskussionen dürfen wir uns nicht verschliessen, auch wenn aus Sicht der Gemeinde Teufen aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Teufen ist hervorragend positioniert – im aktuellen Weltwocheranking 2019 werden wir als attraktivste Gemeinde der Ostschweiz geführt – und wir wollen attraktiv bleiben. Teufen ist finanziell die stärkste Gemeinde im Kanton und darf nicht geschwächt werden. Eine Schwächung von Teufen schadet dem ganzen Kanton. Entsprechend bringen wir uns in die Diskussion ein. Haben Sie denn eine konkrete Zukunftsvision? Getreu unseren Leitgedanken stelle ich mir Teufen als fortschrittliche Gemeinde mit einer unverwechselbaren Identität und höchster Lebensqualität vor. Zusammenschlüsse müssen per Saldo einen Nutzen für alle bringen. Nur die Grösse alleine ist nicht entscheidend. Mir schweben «massgeschneiderte», auf unsere konkreten Bedürfnisse zugeschnittene, Lösungen vor. Mit anderen Worten: Zusammenschlüsse von einzelnen Gemeinden wo es Sinn macht und der Wunsch von der Basis, sprich den einzelnen Gemeinden, kommt. tiz