«Eine eindeutige Botschaft»

25.09.2022 | Timo Züst

Nachdem „Ja“ zum Kredit startet nun ein 3- bis 4-jähriger Prozess zur Ausarbeitung eines entsprechenden Tunnel-Projekts. Foto: tiz

Teufen hat abgestimmt – über ganze sieben Vorlagen. Nebst vier eidgenössischen (2 x AHV, Verrechnungssteuer, Massentierhaltung) und einer kantonalen (Energiegesetz) Frage, ging es auch um zwei richtungsweisende lokale Themen: die Ortsdurchfahrt und die Gemeindeordnung. Und die Haltung der Stimmbürgerschaft ist eindeutig. Sie sagt «Ja» zu Projektierungskredit, neuer Gemeindeordnung und Ausländerstimmrecht. Gemeindepräsident Reto Altherr mit einer ersten Reaktion.

Hinweis: Teufen sagte auch zu den AHV- und der Verrechnungssteuer-Vorlagen «Ja». Nur bei der Massentierhaltungs-Initiative gab es ein «Nein». Hier finden Sie die Resultate. Auch das kantonale Energiegesetz wurde deutlich angenommen. 

Herr Altherr, ich nehme an, das «Ja» zum Projektierungskredit hat Sie nicht überrascht?

Nein. Nach dem deutlichen «Ja» zur Initiative war dieser Folgeentscheid zu erwarten.

Die Stimmbeteiligung war mit über 67 Prozent sogar noch höher als damals im Mai (63,88 %). Lag das an den nationalen Vorlagen?

Ich nehme schon an, dass das eine Rolle gespielt hat. Aber nicht nur. Das Thema Ortsdurchfahrt beschäftigt die Teufnerinnen und Teufner sehr. Und wir sind natürlich sehr froh um die hohe Stimmbeteiligung.

Auch der Ja-Prozentsatz lag mit 73,4 Prozent über den 70 Prozent von damals …

Es war ein sehr deutliches «Ja» und damit eine eindeutige Botschaft. Das macht auch Sinn: Die Ausarbeitung des Projekts ist der nächste logische Schritt.

Die «Appenzeller Zeitung» hat gestern über den Brief, den der Gemeinderat im Juni von den Kantonen erhalten hat, berichtet. Haben Sie dazu einen Kommentar?

Darüber habe ich an der Informationsversammlung vom 7. September bereits gesprochen. Was ich sagen kann: Wir stehen in Kontakt mit Kanton und Bahn und sie sind bei der Ausarbeitung des Projekts weiterhin mit im Boot. Wir haben einen klaren Auftrag von der Bevölkerung und werden den nun auch ausführen. Dazu gehört die Prüfung aller Varianten – inkl. Kreuzungsstelle neben der Strasse im Stofel.

Die Ausarbeitung des Projekts wird 3 bis 4 Jahre dauern. Wird Teufen in dieser Zeit informiert?

Wir werden periodisch öffentlich über den Stand der Arbeiten berichten. Dazu gehört auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen etc.. Aber der «grosse Brocken» wird natürlich die Präsentation des fertigen Projekts sein.

Wechseln wir zu den anderen Abstimmungsfragen. Nicht überall war das Ergebnis so eindeutig. Bei der Frage nach dem Ausländerstimmrecht war es ein «Foto-Finish»: 1369 Ja- zu 1337 Nein-Stimmen. Das steht in starkem Kontrast zur überwältigenden Zustimmung zur neuen Gemeindeordnung (2059 Ja- / 496 Nein-Stimmen). Können Sie sich das erklären?

Nun, das ist eine sehr emotionale Frage. Ein ähnliches Thema wie das Stimmrechtsalter 16. Die Totalrevision der Gemeindeordnung ist eher eine organisatorische Frage. Beim Ausländerstimmrecht geht es vor allem um die persönliche Meinung.  Teufen ist eine sehr offene und integrative Gemeinde. Das war eine Sachfrage, die persönlich zu beurteilen ist. Auf jeden Fall war es die richtige Entscheidung, die Frage separat zu stellen.

Und Teufen hat ja auch «Ja» gesagt. Zur Gemeindeordnung: Damit wird einiges angepasst. Besonders die Verkleinerung des Gemeinderates wird aber rasch aktuell – 2023 ist schliesslich Wahljahr.

Genau. Die neue Gemeindeordnung tritt auf den 1. Juni 2023 in Kraft – auf die neue Legislatur. Deshalb haben wir diese Abstimmung auch so früh angesetzt. So haben alle Parteien und Gruppierungen genügend Zeit, sich über allfällige Kandidaturen Gedanken zu machen.

Zeit bräuchte es insbesondere für den Aufbau einer Präsidiums-Kandidatur. Wissen Sie schon, ob Sie noch einmal antreten?

Wir haben die Frage, wer nochmal antritt und wer nicht, im Gemeinderat kollegial besprochen und werden in nächster Zeit informieren.

Zum Abschluss: Das war ein sehr progressiver und liberaler Abstimmungs-Tag für Teufen. Widerspiegeln diese Resultate das Dorf?

Ich denke schon. Es zeigt, wie fortschrittlich und liberal Teufen ist. Unser Dorf ist nicht umsonst ein so beliebter Wohnort.  tiz

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