Coronavirus; aktuelle Situation
Infolge der Gefahr durch die noch ansteckendere Virusmutation hat der Bundesrat die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung ab dem 18. Januar 2021 verschärft. Die Gemeindeverwaltung ist trotz der erwähnten Verschärfungen bestrebt, das Dienstleistungsangebot in dieser fordernden Zeit vollumfänglich aufrechtzuerhalten und es gelten weiterhin die ordentlichen Öffnungszeiten. Die publikumsintensiveren Schalter des Betreibungsamtes, des Frontoffice, des Grundbuchamtes sowie des Baubewilligungs- und Bausekretariates sind bereits seit dem Lockdown mit Schutzeinrichtungen versehen. Die Bevölkerung wird gebeten, bei allen Abteilungen auf Besuche, welche keine physische Präsenz erfordern, nach Möglichkeit zu verzichten und auf telefonischem oder digitalem Weg vorzusprechen. Bei den Abteilungen ohne Kundenschalter sollen notwendige Termine in der Regel vorgängig vereinbart werden, damit die Besprechungen allenfalls direkt telefonisch oder in geeigneten Räumen abgehalten werden können. Der Gemeinderat bedankt sich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern für das Verständnis.
Wasserversorgung; Investitionsprogramm 2021 – 2023
Der Gemeinderat hiess an seiner Sitzung das Investitionsprogramm der Wasserversorgung Teufen für die Jahre 2021 – 2023, welches von der Umweltschutzkommission ausgearbeitet wurde, gut. Bis ins Jahr 2023 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 1’364’850 geplant, welche über die Spezialfinanzierung (beispielsweise Gebühreneinnahmen) gedeckt sind. Unter anderem beinhaltet das Investitionsprogramm verschiedene Erschliessungen und diverse Leitungserneuerungen auf dem gesamten Gemeindegebiet.
Das Investitionsprogramm trägt zur Versorgungssicherheit bei. Die darin enthaltenen Projekte werden nach Möglichkeit mit Bauvorhaben anderer Infrastruktur- und Werkbetriebe koordiniert, um die Bauarbeiten möglichst kosteneffizient durchführen zu können.
Petition Nutzungskonzept Areal Ausbildungszentrum Bächli
Am 22. Dezember 2020 wurde auf der Gemeindekanzlei die von 198 Personen unterzeichnete Petition Nutzungskonzept Areal Ausbildungszentrum Bächli (AZB) eingereicht. Der Gemeinderat hat die Petition zur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Eingabe steht das Anliegen der Petitionäre, dass das Areal für die Einrichtung des provisorischen Zentrums für Führerprüfungen aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Wohngebiet nicht als geeignet erachtet werde. Diese Auffassung kann der Gemeinderat nachvollziehen. In diesem Sinne wird das zuständige kantonale Departement gebeten, Alternativen zu prüfen.
Der Gemeinderat bewertet das Areal als strategisch bedeutsames Grundstück, welches verschiedene zukünftige Nutzungsmöglichkeit bietet. Daher wurden die Kaufabsichten gegenüber dem Kanton erneuert.
Ergänzend wurden die Planungs- und Umweltkommission mit der Überprüfung einer Arealentwicklung, respektive der Abfassung eines Berichtes zur Altlastensanierung beauftragt.
Mobilfunk 5G; Haltung des Gemeinderates
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung haben Mobilfunkanbieter schweizweit damit begonnen, Sendemasten auf den neusten Übertragungsstandard 5G umzurüsten oder neue Standorte für Antennen mit entsprechender Technologie zu bauen. Eine Delegation von Einwohnerinnen und Einwohnern hat bei einem Besuch der „offenen Ratsstube“ ihre Besorgnis betreffend der neuen Datenübermittlungstechnologie kundgetan.
Der Gemeinderat hat Verständnis für die Sorgen einiger Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber 5G. Die neue Technologie nutzt eine andere Frequenz als die bisherigen Übertragungsstandards. Kritisiert wird unter anderem die erhöhte Strahlenbelastung, die vom neuen Standard ausgeht. Diese wird jedoch von den zuständigen Stellen auf Bundes- und Kantonsebene nach den Bestimmungen der NISV (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) regelmässig geprüft.
Um das in Zukunft weiter ansteigende Datenvolumen mit entsprechender Geschwindigkeit übermitteln zu können, ist ein flächendeckendes 5G Netz unerlässlich. Nebst der 5G Technologie verfügt die Gemeinde Teufen über ein Glasfasernetz – welches zurzeit noch ausgebaut wird – und welches ergänzend zur 5G Technologie eine rasche Datenübermittlung ermöglicht und mit dieser Übermittlungskapazität gleichzeitig einen Beitrag zur Reduktion der Strahlenbelastung leistet. Für den Gemeinderat ist zudem wichtig, dass die Auswirkungen der Strahlenbelastung auf Bundes- und Kantonsebene laufend überwacht werden. Zusammengefasst nimmt daher der Gemeinderat keine ablehnende Haltung gegenüber einem Ausbau des 5G-Netzes ein. gk
Der Gemeinderat hat ausserdem…
– der Verlegung des öffentlichen Fusswegrechtes auf Parzelle Nr. 2211, welches im Zuge des kantonalen Strasssenbauprojektes zur Verbesserung des Langsamverkehrs im Gebiet Schönenbüel – Sammelbüel vonnöten ist, zugestimmt;
– die Bauabrechnung über CHF 133’817.45 unter Berücksichtigung einer Kreditüberschreitung von 2.3 Prozent oder CHF 3017.44 für den Ersatzneubau eines Mischwasserkanals in der Haggenstrasse in St.Gallen genehmigt. Erwähnter Kanal dient der künftigen Ableitung des Abwassers von Teufen, Stein und Hundwil zur ARA Au;
– einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Altersstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen;
– das Edikt zum Anschluss der Abwasserentsorgung Teufen an die ARA Au in zweiter Lesung zuhanden der Abstimmung vom 7. März 2021 verabschiedet.
