Bald beginnt der Abstimmungskampf

21.12.2021 | Timo Züst
Zug_Bahnhof
Auch im neuen Jahr bietet die Gemeinde noch Spartageskarten an. Foto: Archiv
Vergangene Woche gab der Gemeinderat bekannt: Teufen wird doch über einen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel abstimmen – zumindest über die Idee als «allgemeine Anregung». Verantwortlich dafür ist die IG Tüüfner Engpass, die die Initiative lanciert und eingereicht hatte. Heute publizierte die IG eine Stellungnahme (siehe Kasten). Die TP hatte noch einige Fragen an Sprecher Felix Gmünder.

Die Stellungnahme

Nachfolgend lesen Sie die Medienmitteilung der IG Tüüfner Engpass im Wortlaut: Eine Tunnellösung in Teufen ist «machbar», stellte der Gemeinderat fest, weshalb die Initiative der IG Tüüfner Engpass nun tatsächlich zur Abstimmung vorgelegt wird. Die IG ist zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten die Vorteile einer Tunnellösung – mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität im Dorf – honorieren werden. Die IG Tüüfner Engpass hat ein grosses und wichtiges Zwischenziel erreicht: Die Bevölkerung von Teufen kann im Mai 2022 über eine Tunnelvariante für die Appenzeller Bahnen abstimmen. Der Teufner Gemeinderat hatte die mit 841 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative bereits im April 2021 als formell für zustande gekommen bezeichnet; nun hat der Gemeinderat nach einer materiellen Prüfung, die auch ein externes Gutachten umfasste, die Initiative für gültig erklärt. «Ein einspuriger Tunnel wäre technisch wohl machbar,» schreibt der Gemeinderat, um dann gleich einschränkend nachzuschieben: «doch hätte dies weitgehende Konsequenzen, welche in der Initiative selbstredend nicht berücksichtigt sind, zur Folge.» Viele dieser «Konsequenzen» basieren auf sehr spekulativen Annahmen, wie das Fahrplankonzept 2035 gestaltet werden könnte. Tatsächlich bestätigt die vom Bundesamt für Verkehr im September vorgestellte Korridorstudie die Notwendigkeit einer Kreuzungsmöglichkeit für Züge im Raum Teufen – allerdings liegt eine optimale Kreuzungsstelle nicht im unmittelbar am Bahnhof anschliessenden Dorfzentrum, sondern westlich davon. Mit dem absehbaren Zeitgewinn durch den Tunnel gegenüber einer Fahrt durchs Dorfzentrum verschiebt sich die optimale Kreuzungsstelle noch weiter dorfauswärts und liegt im Bereich des Eggliranks zwischen Stofel und Sternen. Damit ist auch klar, dass eine einspurige Tunnellösung mit Blick auf den künftigen Fahrplan nicht schlechter abschneidet als eine Doppelspur durchs Dorfzentrum. Gemeinderat muss Planungszone sichern Daraus ergibt sich nun vor allem eine erste dringliche Konsequenz für den Gemeinderat: Dieser muss nämlich eine Planungszone über den Bereich Stofel– Sternen erlassen, um eine mögliche Kreuzungsstelle neben der Strasse zu sichern. Falls diese Kreuzungsstelle dann wirklich notwendig ist, ist es freilich nicht Sache der Gemeinde, diese Infrastruktur zu erstellen. Neben dem Bereich einer Kreuzungsstelle muss der Gemeinderat auch die Trasse des möglichen Tunnels unter dem Thürer-Park sichern. Die IG Tüüfner Engpass fordert den Gemeinderat auf, diese Schritte schnellstmöglich einzuleiten, um die Option einer Tunnellösung nicht durch Unterlassungen zu gefährden. Die IG Tüüfner Engpass hofft nun darauf, dass der Gemeinderat verantwortungsvoll handelt und die notwendigen planerischen Schritte unternimmt, aber auch, dass die Exekutive im kommenden Abstimmungskampf fair bleibt und mit korrekten Kosten argumentiert. Die Mehrkosten für eine Tunnelvariante für die Gemeinde Teufen liegen im Bereich von absolut tragbaren 35 Millionen Franken (ohne Kreuzungsstelle) – diese Grössenordnung wurde auch von der Korridorstudie des BAV bestätigt. Dass allenfalls die Appenzeller Bahnen aufgrund ihrer Fehlplanung eine Abschreibung auf den Bahnhofsumbau einkalkulieren müssen, ist nicht Gegenstand der Abstimmung. Lebensqualität für Teufen Den Blick über Teufen hinaus etwas zu weiten lohnt sich allerdings: Wenn für viele Teufnerinnen und Teufner völlig unverständlich für 90 Sekunden Fahrzeitverkürzung ein Vögelinseggtunnel mit Kosten von 65 Millionen Franken zu Lasten des Bundes projektiert wird, dann ist ein Tunnel in Teufen mit einem Vielfachen an Vorteilen insbesondere auch im Bereich Sicherheit allemal gerechtfertigt. Für die IG Tüüfner Engpass wiegt der Gewinn an Lebensqualität und Sicherheit sehr hoch. Mit der nun möglichen Tunnellösung ist eine vollständige Entflechtung von Bahn und Strasse im Dorfzentrum möglich, was die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer massiv erhöht. Beim Doppelspur-Projekt dagegen wären keine Velostreifen mehr vorgesehen. Mit einem Tunnel fallen zudem zwischen Bahnhof und Stofel mehrere gefährliche Einlenker auf die Hauptstrasse weg. Mit dem Tunnel braucht es weder einen Kreisel bei der Bahnhofkreuzung, noch zwei Lichtsignalanlagen oder die Bahnhaltestelle Stofel auf der Hauptstrasse. Die IG Tüüfner Engpass ist hocherfreut, dass die Bevölkerung nun endlich zu einer Tunnelvariante und damit auch zur Doppelspur durchs Dorf Stellung nehmen kann. Zahlreiche IG-Mitglieder und viele Gönnerinnen und Gönner haben in den letzten Jahren die dafür notwendige kontinuierliche und hartnäckige Arbeit möglich gemacht. Ihnen allen gebührt seitens der IG ein grosser Dank!
Herr Gmünder, in Ihrer MM (siehe Kasten) drückt die IG Tüüfner Engpass ihre Freude über die Gültigkeitserklärung der Tunnel-Initiative aus. Waren Sie auch etwas überrascht? Nein, das war nicht überraschend. Denn die Initiative hatte ja den gleichen Wortlaut wie die Initiative für einen Kurztunnel im Jahr 2017. Ein Tunnel ist machbar, das wurde schon damals festgehalten. Können Sie die Erklärung des Gemeinderates, warum die erste Initiative (undurchführbar, weil Bezug auf bestehendes Projekt von Bahn und Kanton) für ungültig erklärt wurde, nachvollziehen? Das können wir nicht nachvollziehen, deshalb gingen wir vor Bundesgericht. Ohne Prüfung des Gutachtens zur zweiten Initiative und den Vergleich mit dem Gutachten zur ersten Initiative können wir dazu vorerst aber nichts sagen. Wir hoffen, dass dieses zweite Gutachten bald veröffentlicht wird. Jene erste Initiative («Doppelspur: Ja oder Nein?») ist nach wie vor beim Bundesgericht hängig. Wird die IG diese nach der Ankündigung der Abstimmung nun «ruhen» lassen? Das kommt darauf an, wie sich die Sachlage entwickelt. Der Gemeinderat hat bereits angekündigt: Im Fall eines «Ja» zum Tunnel im Mai würde er sich mit aller Kraft für die Umsetzung dieser Variante bzw. die Ausarbeitung eines entsprechenden Projekts einsetzen. Ist das der «Spirit», den sich die IG schon lange gewünscht hat? Ja, wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat dann tatsächlich den Auftrag des Souveräns umsetzt. Klar ist aber auch: Im Mai wird erst über eine Finanzvorlage in Form einer «allgemeinen Anregung» abgestimmt. Ist das aus Sicht der IG die richtige Vorgehensweise? Unser Vorgehen ist genau richtig. Unsere Ziele waren erstens, keine Doppelspur durchs Dorf und zweitens den Stimmberechtigten in Teufen eine sachlich korrekte und faire Abstimmung zur Doppelspur zu ermöglichen. Kanton und Appenzeller Bahnen haben sich gegenüber der TP bisher noch nicht offiziell zu dieser Entwicklung geäussert. In der Appenzeller Zeitung war aber zu lesen, dass die AB mit dem Einleiten des Plangenehmigungsverfahrens bis nach der Abstimmung warten werden. Befürworten Sie dieses Vorgehen? Dazu können wir nichts weiter sagen. Es ist Aufgabe des BAV, des Kantons, der Gemeinde und der Bahn Lösungen zu finden, falls die Teufnerinnen und Teufner einen Tunnel befürworten. Eines der entscheidenden Argumente für die Abstimmung werden die Kosten sein. Die AB sagten bereits: Der Tunnel wird deutlich über 100 Mio. Franken kosten. Reichen da die Mehrkosten (geschätzter Anteil Gemeinde) von 35 Mio. Franken? In Teufen wird über den Tunnelkredit von geschätzten 35 Millionen Franken abgestimmt, den die Gemeinde finanzieren müsste. Diese Zahl wurde in der Korridorstudie bestätigt (Kosten von 79.3 Millionen Franken für den Einspurtunnel abzüglich der Kosten für die nicht zu realisierende Doppelspur von 45.4 Millionen Franken). Uns ist die Zusammensetzung der Kosten von 100 Millionen Franken nicht bekannt. In den nächsten Monaten wird die IG Tüüfner Engpass wohl auch Abstimmungskampf betreiben müssen. Auf welche Themen wollen Sie sich fokussieren? Und wie wollen Sie kommunizieren? Unsere Argumentationsschienen sind bekannt: Erhaltung des Dorfbildes, Schutz der Läden und Gastronomie, Lebensqualität, sichere Verkehrswege für Velofahrende (Radstreifen!) und Leute zu Fuss, keine Haltestellen mitten auf der Strasse (Stofel) und keine zwei Lichtsignale zwischen Bahnhof und Sternen mit hinter den Zügen schleichendem Privatverkehr. Die Planung der Abstimmungskommunikation ist in Arbeit.  tiz

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